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Forstwirtschaft kritisiert Bundeskompensationsverordnung

Der vom Kabinett der Bunderegierung zur Kenntnis genommene und dem Bundesrat zu Zustimmung zugeleitete Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur war auf herbe Kritik der gesamten bundesdeutschen Forstwirtschaft gestoßen. Die Präsidenten Georg Schirmbeck, Deutscher Forstwirtschaftsrat, Philipp Freiherr zu Guttenberg, AGDW – Die Waldeigentümer und  Gerd Landsberg, Präsidialmitglied und Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben in einem Brief alle Umweltminister der Bundeländer aufgefordert, dem Verordnungsentwurf nicht zuzustimmen. Waldbesitzerpräsident Philipp zu Guttenberg kritisierte, dass die Vorgabe, vorlaufende Kompensationsmaßnahmen vorrangig auf Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand durchzuführen zu „kartellartigen“ Strukturen führen würde. Das Geld für den Verkauf von Ökopunkten versickere dann in öffentlichen Haushalten.

Auch die im Verordnungsentwurf geforderte Naturschutzabgabe bei Eingriffen in das Landschaftsbild wird vehement abgelehnt. Hier würden Hunderte Millionen Euro auf die Konten der Naturschutzbehörden fließen, die anstatt damit Ökopunkte von freiwilligen Kompensationsmaßnahmen  der Landwirte und Waldbesitzer zu kaufen für Flächenankäufe oder andere Umweltprojekte der öffentlichen Hand eingesetzt würden.

Der Entwurf hat nur 16 Paragrafen, aber dafür 120 Seiten Anhänge. Ein detaillierter Katalog von Biotopen, denen jeweils Punktwerte zugeordnet werden, macht die Bewertung von Eingriffen und Ausgleichsmaßnahmen extrem kompliziert und praxisuntauglich. Eingriffs- und Ausgleichsplanungen können nach diesem komplexen Verfahren nur noch ausgebildete und geschulte Landschaftsarchitekten machen. Darüberhinaus dürfte die Dokumentation von beeinträchtigten Funktionen bei Eingriffen sowie die ausgleichende Wirkung vorlaufender Kompensationsmaßnahmen und deren Zusammenführung zu einem undurchdringlichen Datenfriedhof und hohem bürokratischem Aufwand führen.

Vier Ausschüsse des Bundesrates – Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft haben sich in den vergangenen Tagen durch etliche Änderungsanträge durchgearbeitet. Der Geltungsbereich der Kompensationsverordnung soll nun nach dem Willen des Bundesrates auf den Ausbau der Energie-Leitungsnetze  beschränkt werden. Diese und zahlreiche andere Änderungen liegen der Bundesregierung vor und es ist bislang nicht absehbar, ob Bund und Länder hierüber Einigung erzielen können. Auch über eine Vertagung des Beschlusses in den September wird beraten.

Veröffentlicht unter: Allgemein

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