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Bannwaldgesetz stark korrekturbedürftig

An dem Entwurf des Bannwaldgesetzes von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen sieht der Hessische Waldbesitzerverband erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wenn Bannwald so streng geschützt wird, wie das im Entwurf des Bannwaldgesetzes vorgesehen ist, müssen die Kriterien klar im Gesetz formuliert sein, nach denen Bannwald ausgewiesen werden soll,“ sagte Verbandsgeschäftsführer Christian Raupach in der Anhörung am 5. Juni im Hessischen Landtag. Ohne klare Ausweisungskriterien hätte die Behörde einen nahezu beliebigen Ermessensspielraum. Da der Bannwald zugleich erhebliche Einschränkungen der Forstwirtschaft bedeutet, werden mit der Ausweisung auch die Eigentumsrechte eingeschränkt. Dafür müssen hohe Maßstäbe gelten, die vom Gesetzgeber zu definieren sind. Keine Ersatzausweisung von Bannwald Nach dem Gesetzentwurf soll es ermöglicht werden, den Bannwaldschutz wieder aufzuheben, wenn Projekte von überörtlicher Bedeutung und weit überwiegendem öffentlichem Interesse es unumgänglich machen. CDU und Grüne wollen ein Ersatzausweisung von Bannwald … Den ganzen Artikel lesen »

Veröffentlicht unter: Allgemein

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