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Bannwaldgesetz stark korrekturbedürftig

An dem Entwurf des Bannwaldgesetzes von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen sieht der Hessische Waldbesitzerverband erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wenn Bannwald so streng geschützt wird, wie das im Entwurf des Bannwaldgesetzes vorgesehen ist, müssen die Kriterien klar im Gesetz formuliert sein, nach denen Bannwald ausgewiesen werden soll,“ sagte Verbandsgeschäftsführer Christian Raupach in der Anhörung am 5. Juni im Hessischen Landtag. Ohne klare Ausweisungskriterien hätte die Behörde einen nahezu beliebigen Ermessensspielraum. Da der Bannwald zugleich erhebliche Einschränkungen der Forstwirtschaft bedeutet, werden mit der Ausweisung auch die Eigentumsrechte eingeschränkt. Dafür müssen hohe Maßstäbe gelten, die vom Gesetzgeber zu definieren sind.

Keine Ersatzausweisung von Bannwald

Nach dem Gesetzentwurf soll es ermöglicht werden, den Bannwaldschutz wieder aufzuheben, wenn Projekte von überörtlicher Bedeutung und weit überwiegendem öffentlichem Interesse es unumgänglich machen. CDU und Grüne wollen ein Ersatzausweisung von Bannwald an anderer Stelle zur Genehmigungsbedingung machen. Nach Auffassung des Waldbesitzerverbandes werden damit Sachverhalte miteinander verquickt, die nichts miteinander zu tun haben. Denn Bannwald ist wegen seiner besonderen Funktionen an  genau dem Ort, wo er steht, unersetzlich und deshalb zu schützen. Ob ein Wald an anderer Stelle zu Bannwald erklärt werden kann, hängt ausschließlich davon ab, ob seine vielfältigen Funktionen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Erholung an diesem Standort so bedeutsam sind, dass er streng zu schützen ist. Einen „Ersatzbannwald“ kann es nicht geben.

Bannwald war bis zum Jahr 2002 nach dem Forstgesetz strengstens geschützt und durfte unter keinen Umständen kahlgeschlagen, gerodet oder umgewandelt werden. Der Hessische Landtag hat den Bannwaldschutz damals gelockert, um den Weg für den Bau der Landebahn zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald frei zu machen. Hierfür mußten rund 300 Hektar Bannwald gerodet werden. Schon bei der Neuregelung des Hessischen Waldgesetzes im vergangenen Jahr hatten die Grünen einen stärkeren Schutz des Bannwaldes gefordert, aber nicht durchgesetzt.

Veröffentlicht unter: Allgemein

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