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Mündliche Verhandlung am Kartellsenat des Bundesgerichtshofs

Urteilsverkündung am 12. Juni 2018

Hintergrund: Am 15. März 2017 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die Klage des Landes Baden-Württemberg gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Das OLG hatte die Untersagungsverfügung in Teilen aufgehoben und neu gefasst und dabei alle wesentlichen Untersagungen der Kartellbehörde inhaltlich bestätigt. Gegen Teile dieses  Urteils hat das Land Baden-Württemberg Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH)eingelegt. Der BGH hatte lediglich die richtige Anwendung und Auslegung des Rechts durch das OLG zu prüfen. Strittig waren vor allem folgende  Fragen:

  1. Durfte das Bundeskartellamt das Verfahren im Jahr 2012 wieder aufnehmen, nachdem es eine im Jahr 2009 mit dem Land Baden-Württemberg ausgehandelte Selbstverpflichtungserklärung zur Schaffung von mehr Wettbewerb beim Holzverkauf für bindend erklärt hatte?
  2. Sind die der Holzvermarktung vorgelagerten Forstdienstleistungen unternehmerische Tätigkeiten, die der Holzvermarktung zuzuordnen sind oder sind es im Wesentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge mit Allgemeinwohlorientierung?
  3. Ist zwischenstaatlicher Handel betroffen, so dass europäisches Wettbewerbsrecht anzuwenden ist?

Am 10. April wurden diese Rechtsfragen mit den widerstreitenden Parteien  bei einer mündlichen Hauptverhandlung vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes erörtert. Unstrittig war das vom Bundeskartellamt in Baden-Württemberg festgestellte Vertriebskartell bei der Vermarktung von Nadelstammholz. Bezüglich der erörterten strittigen Fragen war in der mündlichen Verhandlung keine Tendenz erkennbar, wohin die Entscheidung des BGH gehen wird. Der Kartellsenat wird sein Urteil am 12. Juni verkünden.

Veröffentlicht unter: Allgemein

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