4.12.2006 | Forstwirtschaft in Brüssel stärken

Der Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Michael Freiherr von der Tann, fordert den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, die Forstwirtschaft auf europäischer Ebene zu stärken.
 
„Die Forstwirtschaft muss – entsprechend ihrer Bedeutung – in den europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen werden“, erklärte der Waldbesitzerpräsident heute anlässlich der Übergabe des Weihnachtsbaumes für die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden. Als neu gewählter stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und als Ministerpräsident des waldreichsten Bundeslandes könne er Einfluss nehmen, um das Ungleichgewicht zu anderen Bereichen, die auf europäischer Ebene geregelt werden, aufzuheben.
 
Gerade das europäische Umweltrecht bereitet den hessischen Waldbesitzern erhebliche Probleme. So fehlen in der europäischen Naturschutzrichtlinie „Natura 2000“ wirksame Rechtsvorschriften für den Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen. Die Nachteile, die ein Waldbesitzer aus der Beschränkung seines Eigentums durch den Staat erleidet, müssen nach deutschem Recht ausgeglichen werden. „Wenn die europäische Naturschutzrichtlinien gravierende Nutzungsbeschränkungen vorsehen, dann muss die Europäische Union für eine angemessenen Entschädigung der Betroffenen sorgen“, erklärte von der Tann.
 
Einen weiteren Mangel der Naturschutzrichtlinie sieht von der Tann darin, dass die Waldbesitzer, bei der Auswahl der Schutzgebiete, zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, die Wahrung ihrer Eigentumsrechte rechtlich überprüfen zu lassen. Einige Waldbesitzer hatten sich gegen die Aufnahme ihrer Flächen in des Schutzgebietsnetz erfolglos zur Wehr gesetzt. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
 
„Wären die Belange der Forstwirtschaft bei der Umsetzung der Naturschutzvorhaben der EU berücksichtigt worden, hätte der europäische Naturschutz heute eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Waldbesitzern“, resümierte von der Tann. Bevor in Brüssel neue Umweltrichtlinien erlassen würden, sollten zunächst die grundsätzlichen Fragen geklärt und die Erfahrungen aus der Umsetzung bestehender Richtlinien aufgearbeitet werden.
 
 
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