04.02.2009 | Forstwirtschaft nicht durch überzogenes Naturschutzrecht belasten

Waldbauernvorsitzender Dietrich Kübler kritisiert Bundesumweltminister Sigmar Gabriels Entwürfe zum Naturschutzrecht und Wasserrecht im Umweltgesetzbuch

 

„Besser gar kein Umweltgesetzbuch als ein schlechtes“ sagte Dietrich Kübler am 3. Februar vor Waldbauern in Reichelsheim anlässlich der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen. Bundesumweltminister Gabriel habe das Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, im Wasserrecht und im Naturschutzrecht weit verfehlt. „Statt sich auf wenige grundsätzliche Vorschriften zu beschränken, hat der Bundesumweltminister die Rosinen aus allen Naturschutzgesetzen der Bundesländer zusammengetragen und daraus neue und überzogene Bundesvorschriften gebastelt“, so der Vorsitzende der Waldbauern im Odenwald. „Wir Waldbauern und unsere Förster müssen Angst haben, bei unserer täglichen Arbeit im Wald ohne es zu wollen und ohne es zu wissen schwere Rechtsverstöße zu begehen“. Das liege nicht an der Unachtsamkeit der Waldbauern, sondern an einem völlig überzogenen und abgehobenen Naturschutzrecht. Weite Teile des Juristischendeutsch im Bundesnaturschutzgesetz kann der normale Bürger ohnehin nicht mehr verstehen.

Auch im Wasserrecht hat der Bundesumweltminister kräftig draufgesattelt. Statt auf Kooperation zu setzen und Umwelt und Naturschutz mit den Grundstückseigentümern einvernehmlich zu regeln, will Bundesumweltminister Gabriel offensichtlich mehr staatliche Aufsicht und Behördengängelei. "Wir Waldbauern und Förster wollen den Wald pflegen und die Natur erhalten. Was die Naturschutzbehörden schützen wollen, ist durch die Hand der Waldbauern erst entstanden," sagte Kübler. "Wir wollen keinen Paragrafendschungel, sondern verständliche und einfache Gesetze. Davon ist der Bundesumweltminister mit seinem Entwurf des Umweltgesetzbuches weit entfernt. Auch die Entwürfe des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes können so nicht in Kraft gesetzt werden, sondern bedürfen einer gründlichen und umfassenden Überarbeitung".